Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 22.05.2000 - 8 Bf 660/98.PVL |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer drei Tage vor der Pernsionierung eines Beamten erlassenen Disziplinarverfügung; Aufgabenwahrnehmung eines Personalrats für die Belange eines pensionierten Beamten; Erlass einer Disziplinarverfügung im Wege einer vorläufigen Regelung nach § 82 ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 31.08.1998 - 2 VG FL 7/98
- OVG Hamburg, 22.05.2000 - 8 Bf 660/98.PVL
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 16.12.1992 - 6 P 6.91
Umsetzung eines Lehrers - Befristete Umsetzung - Mitbestimmungsverfahren
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 23.01.1973 - I D 25.72
Rechtsmittel
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 16.12.1992 - 6 P 27.91
Personalvertretung - Zustimmungsverweigerung - Personalrat - Mitbestimmungsrecht
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Hamburg, 10.12.1996 - Bs PH 9/93
Vorläufige Regelung; Hinausschieben des Ruhestandes; Universitätsprofessor; Frist
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Hamburg, 14.07.1994 - Bs PH 2/93
Mitbestimmungsverfahren; Eintritt in den Ruhestand; Hinausschiebung des …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VG Karlsruhe, 27.02.2013 - DL 11 K 572/10
Aberkennung des Ruhegehalts - Tatsächliche Feststellungen des Strafgerichts - …
Im Übrigen ergibt sich auch aus der allgemeinen Aufgabenstellung der Personalvertretung, wie sie in § 2 Abs. 1 und § 67 Abs. 1 LPVG umschrieben ist, dass sie die Interessen der aktiv im Dienst stehenden Beschäftigten der Dienststelle und nicht die der pensionierten Beamten wahrzunehmen hat (so zu vergleichbaren landesrechtlichen Regelungen OVG Hamburg, Beschlüsse vom 09.10.1979 - Bs PH 4/79 - und vom 22.05.2000 - 8 Bf 660/98.PVL -, juris; a. A. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27.06.2012 - 1 K 1500/12 -, juris). - OVG Thüringen, 12.06.2014 - 2 ZKO 968/10
Mitbestimmung des Personalrats bei Ersatzansprüchen gegen Ruhestandsbeamten
Nicht zu folgen ist damit der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg und der ihr folgenden Literatur, weil diese Auffassung noch auf die frühere, restriktive Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Beschäftigteneigenschaft bzw. Dienststellenangehörigkeit abstellt und Sinn und Zweck der Mitbestimmungsregelung nicht hinreichend berücksichtigt (OVG HH Beschluss vom 28. August 1979 - OVG Bs PH 4/79; Beschluss vom 22. Mai 2000 - 8 Bf 660/98.PVL, Juris, Rn. 22, ohne Begründung;… Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, BPersVG, Stand 10/2012, § 76, Rn. 109c;… Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 11. Auflage 2008, Rn. 52; beide unter Bezugnahme auf OVG HH;… Richardi-Kersten, Personalvertretungsrecht, 3. Auflage 2008, § 76, Rn. 204, unter Verweis auf OVG HH sowie LAG Berlin, DB 1991, S. 971, jedoch durch Urteil des BAG vom 14. November 1991 geändert;… Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, BPersVG, 8. Aufl. 2013, § 76, Rn. 132, unter Verweis auf Richardi).